Kitas und OGATAs leisten als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kitas und OGATAs zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Insofern ist es wichtig genügend Betreuungsangebote vorzuhalten und diese gebührenfrei anzubieten. Frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt allen Kindern zu Verfügung stehen, denn so werden die Grundlagen für gleichberechtigte Teilhabe gelegt. Jedes Kind hat das Recht – und muss auch die Möglichkeit haben – eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern. Aber wichtig ist auch die Aufrechterhaltung sozialer Strukturen. Doch für die Wahl eines Betreuungsplatzes ist zunehmend die Höhe der Gebühren ausschlaggebend und diese sind je nach Stadt sehr unterschiedlich.

Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus ist es, Menschen, die ihren Wohnungsbedarf nicht auf dem freien Wohnungsmarkt decken können, mit angemessenen Wohnungen zu versorgen. DIE LINKE sieht hier den Staat in der Pflicht. Ein Sozialstaat muss die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass am tatsächlichen Bedarf gemessen ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden.

Auch in Wülfrath erleben wir, dass seit vielen Jahren dieses Segment sträflich vernachlässigt wird. Insofern bedauert die Wülfrather Ratsfraktion, dass mal wieder am Bedarf vorbei geplant wird. So sollen auf dem Gelände des Sportplatzes Wülfrath-Düssel 25 Wohneinheiten entstehen. Doch lediglich ein Miethaus mit ca. 6 Wohneinheiten findet in der Planung Berücksichtigung. DIE LINKE bedauert diese Entwicklung und meint: Wer heute weitsichtig plant, der integriert in Bebauungsplänen sozial geförderte Wohnungen, sorgt für eine generationenübergreifende Nachbarschaft und baut ökologisch und nachhaltig. Denn nur so kann Stadtplanung gelingen und tatsächlich eine familienfreundliche und gesunde soziale Struktur geschaffen werden.

Bereits im Herbst 2016 startete die Online-Plattform “Sanktionsfrei“. Ziel dieser Initiative ist die Abschaffung der sogenannten Hartz IV Sanktionen, denn diese sind nicht nur menschenunwürdig, sondern vermutlich auch rechtswidrig. Worin jedoch gar kein Zweifel besteht ist, dass Sanktionen moralisch verwerflich sind. Denn außer die Menschen tiefer in die Armut zu treiben, bewirken Sanktionen nichts. Sie schaffen keine Arbeitsplätze und helfen den Betroffenen nicht sich in die Arbeitswelt „zu integrieren“! Allein die Tatsache, dass Menschen auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, führt dazu, dass die Betroffenen immer wieder Vorurteilen ausgesetzt sind. Wen wundert es da, dass sich nur 5 Prozent der Betroffenen wehren. Dabei sind 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter bereits heute erfolgreich! Angst, Unwissenheit und Resignation dürfen nicht weiter dazu beitragen, dass ALG-II-Bezieher sich nicht wehren, wenn ihnen aus den unterschiedlichsten Gründen die Grundsicherung gekürzt wird.

„Zeit, dass wir alle der Bestrafung durch Kürzungen beim Existenzminimum - der ohnehin schon Ärmsten in diesem Land - nicht länger zusehen,“ so Ilona Küchler (Ratsfrau DIE LINKE), die bereits seit Herbst letzten Jahres„Hartzbreakerin“ist und so den Verein unterstützt.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen und wird seit 10 Jahren auch in unserem Land jährlich neu ermittelt. In Deutschland beträgt der Unterschied laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage und damit das Datum des diesjährigen Equal Pay Days am 18. März 2017. Rechnerisch gibt der Tag den Zeitpunkt im Jahr an, „bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden“

Zwar gibt es inzwischen Berufsfelder, in denen die Differenz der Gehälter von Frauen und Männern nicht so groß ist, doch dies macht die Ungleichbehandlung nicht besser. Für DIE LINKE Wülfrath steht jedenfalls fest: Schluss mit der Symbolik. Jetzt handeln und die entsprechenden Gesetze verabschieden. Denn wenn man bedenkt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Equal Pay Day von Anfang an mit Fördermitteln unterstützte, sollte eine Stimmenmehrheit dafür im Deutschen Bundestag kein Problem sein. Es sei denn, es handelt sich mal wieder nur um Lippenbekenntnisse!