Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten

Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband rufen die Bürgerbewegung  campact, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und diverse andere Organisationen zum Protest auf. Unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” sind am 22. Oktober 2022 mehrere Demonstrationen geplant. Bundesweit soll auf die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise aufmerksam gemacht werden.

Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen. Details zu den Demonstrationen werden kommende Woche unter anderem auf der Seite des Paritätischen Gesamtverbands veröffentlicht.

„Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) ist eine 1982 gegründete internationale Organisation von Städten, die sich zum weltweiten Frieden und vor allem der atomaren Abrüstung bekennen. Wülfrath ist auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste Anfang 2022 diesem Bündnis beigetreten. In der aktuellen Lage, in der die russischen Aggressoren den Einsatz von Atomwaffen auslösen und ein ungeahntes Maß an Unheil in der Welt anrichten könnten, zeigt sich, wie wichtig dieses Engagement ist.

Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hatte die weltweite Nichtregierungsorganisation einen offenen Brief an die Konferenz gerichtet und ihre Forderungen deutlich gemacht. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.Am 26. August ging nun die 10. Überprüfungskonferenz des NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) zu Ende, ohne dass die Vertragsstaaten sich auf ein Abschlussdokument einigen konnten.

Mit Bedauern nahm der Präsident des Netzwerks Mayors for Peace, Bürgermeister Matsui aus Hiroshima, das Ergebnis zur Kenntnis. Die Stellungnahme ging an alle Vertragsstaaten des NVV und wurde an den UN-Generalsekretär gesandt. Darin macht er unmissverständlich deutlich, dass das Scheitern der Verhandlungen ein Verrat an der Entschlossenheit der Menschheit sei, eine friedliche, atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

Der rot-grün-rote Koalitionsausschuss des Stadtstaates Berlin hat vergangenen Freitagnachmittag beschlossen, eine temporäre Lösung für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets vom 1. Oktober bis zum Jahresende zu prüfen. Die Koalition auf Bundesebene lässt bedauerlicherweise mit einer Nachfolgeregelung auf sich warten. Allen voran tritt gerade hier die FDP - die „auf Autobahnen gerne Gas gibt“ - auf die Bremse.

Nun geht der Stadtstaat Berlin in puncto 9-Euro-Ticket voran. Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste fordert Land und Kreis auf, diesem Beispiel im Interesse der Menschen in NRW, im Kreis und in Wülfrath zu folgen. Sie sind gefordert die Initiative zu ergreifen und nicht auf den Bund zu warten.

Der Kreis Mettmann ist nicht nur im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vertreten, sondern setzt sich auch als Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW für eine nachhaltige, klimaneutrale und vernetzte Mobilität ein. Wer die Mobilitätswende ehrlich vorantreiben will, damit mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, muss auch den Mut haben, an der Preisschraube des ÖPNV (VRR) zu drehen. Wer jetzt die Begeisterung vieler Bürger:innen für den ÖPNV nicht zu nutzt, handelt schlicht und ergreifend fahrlässig.

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nun ist die umfassende Stellungnahme auf der Webseite des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins mit Sitz in Wuppertal zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen detailliert bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Zudem wird dargelegt, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt. Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Stellungnahme des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. finden Sie hier.

Hier können Sie den Referentenentwurf und die Synopsen zum Referentenentwurf einsehen.