Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen. Dabei werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.

DIE LINKE ist die Kraft für positive Veränderung. Wir finden uns weder mit Armut, noch mit immer weiter steigenden Mieten, noch mit immer teureren Tickets für Busse und Bahnen ab. Wir stehen konsequent gegen rechte Hetze und für Solidarität ein.

In den vergangenen Jahren haben wir uns im Rat der Stadt bemüht, an die Erfolge der DLW anzuknüpfen und können durchaus eine positive Bilanz ziehen. So haben wir uns u.a. erfolgreich mit unseren Anträgen „Erstellung eines Konzepts zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ oder „Einwerben von Fördermitteln für mehr Klimaschutz vor Ort“ durchsetzen können. Mit unserem Antrag „Teilhabechancengesetz nutzen“ ist es uns gelungen, dass die Stadt Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt und ihnen eine „berufliche Heimat“ bietet. Auch die Einbringung der Resolution „Wülfrath hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Extremismus in all seinen Formen und Rassismus“ dürfen wir auf unser Konto schreiben. Aber natürlich gab es auch Hürden, die wir nicht genommen haben. Unser Antrag „Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes, der u.a. die kostenlose Nutzung des Schwimmbades beinhaltete, scheiterte aufgrund der Wülfrather Kassenlage. Vergeblich haben wir für den Erhalt des Zeittunnels in kommunaler Hand gekämpft. Damit die Übernahme durch die Genossenschaft in der aktuellen Corona-Situation nicht zusätzlich erschwert wird, haben wir erfolgreich gefordert, den Zeitrahmen des Probebetriebs neu zu definieren. Unsere Forderungen wie zum Beispiel ein intelligentes Heizungssteuersystem zu etablieren, werden wir weiter stringent verfolgen. Letzteres ist nicht nur umweltpolitisch eine sinnvolle Investition in die Zukunft sondern bietet ein hohes Einsparpotenzial für unsere Stadtfinanzen.

Wie sieht die Stadt der Zukunft aus, wie wollen wir leben und arbeiten? Dies sind die zentralen Fragen einer sozial, nachhaltigen Stadtentwicklung. Stadtpolitik muss die bereits erfolgten Klimaänderungen berücksichtigen und dazu beitragen, den Klimawandel zu begrenzen. Fassaden- und Dachbegrünungen, aber auch innerörtliche Grünflächen und Naherholungsgebiete sind notwendig. Das ökologisch-nachhaltige Ideal, ist das der „kurzen Wege“. Das bedeutet kurze Wege von der Wohnung zum Einkaufen, zu Kultur und Freizeit. Vor allem eine kluge Mobilitätsstrategie, die eine gute Anbindung an den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr garantiert, ist unabdingbar, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. Nachhaltige und soziale Stadtentwicklung verbindet qualifizierten Städtebau mit urbaner Dichte und der Schaffung innerörtlicher Grünflächen sowie Ruhe- und Erholungsräumen. Flächenverbrauch, also die weitere Versiegelung von Flächen, muss künftig auf ein Minimum reduziert werden. Im Gegenteil, künftig müssen Entsiegelung und Renaturierung von Flächen bei jedem neuen Bauvorhaben zur Auflage gemacht werden. Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Dafür muss die Stadt auch wieder mehr Grundstücke in Kommunales Eigentum zurückholen. Für den Zugriff auf die Grundstücke sind entsprechende Vorkaufsrechte in der kommunalen Satzung zu verankern und Entwicklungssatzungen zu erlassen. Stadtentwicklung darf eben nicht privaten Investoren überlassen werden, sondern muss demokratisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet werden. Das dies gelingen kann, lebt Ulm vor. Die Stadt verfolgt eine strategische Bodenpolitik und kauft selbst Grundstücke auf, um sie zu gegebener Zeit als Wohngebiet einsetzen zu können. Die Stadt reagiert damit nicht auf vorherrschenden Wohnungsmangel und auch nicht auf die rasant steigenden Grundstückspreise, die durch die niedrigen Zinsen seit einigen Jahren zum Problem geworden sind.  Es ist eine Strategie, die Ulm bereits seit 125 Jahren verfolgt. Heute hält die Stadt rund ein Drittel des kompletten Stadtgebiets in öffentlicher Hand und beugt so nicht nur Spekulationen mit Grund und Boden vor, sondern hält das „Heft des Handels“ fest in der Hand.

Mit viel Medienaufmerksamkeit sind im April die ersten 47 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen. Die Bundesregierung hatte groß angekündigt, 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Angesichts der großen Not sind das zu wenige - doch selbst für sie gibt es weiterhin keinen Zeitplan. Während die Situation in den Lagern immer dramatischer wird, spielt die Regierung auf Zeit.

Unter dem Motto “Evakuiert alle Lager!” findet ein bundesweiter Aktionstag der Seebrücke statt. An diesem beteiligt sich die Wuppertaler Lokalgruppe https://seebrueckewtal.de/ am 23.05.2020 um 15 Uhr auf dem Laurentiusplatz in Wuppertal-Elberfeld mit Redebeiträgen und Plakaten an der Kundgebung: “Wuppertal von links – Wir beziehen Position! Für Solidarität, gegen Rassismus, Antisemitismus und Nazis!

“Evakuiert alle Lager!” bezeichnet auch ein Problem vieler Flüchtlingslager hier in Deutschland. Denn in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt: Geflüchtete in Erstaufnahme- und Sammelunterkünften der Bundesländer und Kommunen sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Der Grund dafür ist, dass es in der Enge der Massenunterkünfte für Hunderte Menschen nahezu unmöglich ist, ausreichend Abstand zu wahren und die Schutzmaßnahmen zu einzuhalten. 

In ganz Deutschland setzen sich deshalb engagierte Initiativen dafür ein, dass die Bewohner*innen der Sammelunterkünfte dezentral untergebracht werden. Kommt und macht mit. Oder unterzeichnet die Petitionen für eine dezentrale Unterbringung und Infektionsschutz für alle: https://weact.campact.de/efforts/fur-dezentrale-unterbringung-von-gefluchteten 

Heute – am 20. Mai – ist Weltbienentag. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diesen Tag im Jahr 2018 erstmals ausgerufen, um auf den dringenden Schutz der Bienen aufmerksam zu machen. Bereits an über 1.000 Orten sind in Deutschland Bienenretter aktiv und haben allein in den vergangen vier Jahren insgesamt eine Fläche von rund 19 Millionen Blumenkästen mit Nahrung für Bienen und Insekten geschaffen. Tatkräftig mit dabei sind auch schon die Kleinsten. Und so gibt es manch schönes Projekt in Kitas und Schulen, um Bienen und Insekten bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Das ist toll, aber reicht bei weitem nicht. Tatsächlich betrifft diese Herausforderung die ganze Welt. Als Bestäuber für Biodiversität und Ernährungssicherheit sind die kleinen fleißigen Tierchen von elementarer Bedeutung. Haben Sie z.B. gewusst, dass eine kleine Biene für einen Löffel Honig ihr ganzes Leben arbeitet und rund 8.000 Kilometer zurücklegt? Was wir am Ende mit Genuss zu uns nehmen, ist hart erarbeitet. Für die Bestäubung von Obst- und Gemüseblüten und den Erhalt der Pflanzenvielfalt sind wir auf Insekten angewiesen. So sind wir alle gefordert gegen das Bienensterben vorzugehen, denn letztendlich ist ein Überleben ohne die Bienen nicht möglich. Statt Steingärten anzulegen oder monotone Einfriedungen zu schaffen, sollten wir es wieder blühen lassen. Mit einer bunten Blumenpracht erfreuen wir nicht nur die menschliche Seele, sondern bieten ein reichhaltiges Nahrungsangebot für Wild- und Honigbienen. Und auch der kleine Platz auf der Fensterbank und dem Balkon lässt sich wunderbar für einen „Kräutergarten“ nutzen. Ob Minze, Salbei, Schnittlauch, Thymian oder Zitronenmelisse – alle diese Kräuter bieten den Bienen einen idealen „Landeplatz“ und dem Menschen eine schmackhafte Zutat für manch leckeres Gericht.

Und wer noch etwas mehr tun möchte, der kann mit wenigen Handgriffen Nisthilfen bauen. Diese sind nicht nur zweckmäßig, sondern auch ein schöner Anblick. Anleitungen und noch mehr Infos finden Sie HIER.

Vor allem aber müssen wir uns für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, für den Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Ressourcen - wie wertvoller Böden - einsetzen.