Am 30.03.2022 hat der Rat der Stadt Wülfrath den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet.

Auch in diesem Jahr haben die Fraktionen auf das Halten von Haushaltsreden verzichtet. Da es uns jedoch fern liegt, einen Haushalt zu verabschieden ohne diesen ausführlich zu kommentieren und unsere Beweggründe zu benennen, die zu unserem Abstimmungsverhalten geführt hat, haben wir nachfolgenden Kommentar der Fraktionsvorsitzenden Ilona Küchler zu Protokoll der Sitzung gegeben.

wenn existenzielle Fragen – wie die des Klimaschutzes – von der Kassenlage einer Kommune abhängen und Schuldenabbau für manche politische Vertreter:innen vor allem anderen Vorrang hat, dann scheinen diese die Folgen des Klimawandels zu unterschätzen.

Sie, liebe Vertreter:innen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen, Schuldenabbau habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Nun ja, dass an diesem Punkt sich unsere Geister scheiden, ist Ihnen nicht neu. Immer wieder haben wir betont, dass Generationengerechtigkeit in erster Linie bedeutet, den jungen Menschen eine funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben. Was man darunter versteht – ob kulturelle Einrichtungen von Bedeutung sind, wie die Schullandschaft aussehen sollte, wie viel sozialen Wohnungsbau wir benötigen usw. usf. - steht auf dem einen Blatt Papier. Aber an dem Blatt Papier auf dem die Folgen des Klimawandels dokumentiert sind, kommen wir nicht vorbei. Wer also tatsächlich den nachfolgenden Generationen eine halbwegs intakte Welt hinterlassen will, der muss zumindest tatkräftig in den Klimaschutz investieren.

Daher darf die Devise schon aus klimapolitischer Sicht nicht „jährlich eine Million Euro Schuldenabbau“ lauten.

Die globale Erwärmung vollzieht sich schneller als bisher angenommen und verursacht schon heute deutliche und teilweise katastrophale Wetterereignisse. Bereits jetzt haben menschliche Aktivitäten den Planeten um durchschnittlich 1,1 Grad Celsius erwärmt. Wenn nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, ist das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 oder zumindest 2 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu schaffen. Dies sind nicht meine Erkenntnisse, sondern so lautet die Zusammenfassung des aktuellen Berichts des Weltklimarats (IPCC) von August 2021.

Nur auf Fördergelder von Bund oder Land zu vertrauen, um Maßnahmen zu ergreifen ist folglich unverantwortlich.

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Mensch sorgen sich und befürchten eine Ausweitung der Eskalationen.

Auch wenn Russlands Sorge vor einem Vorrücken der Nato gen Osten nachvollziehbar ist und durch die Nato-Osterweiterung Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen wurden, gibt es keine Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

In dieser Situation heißt es nun besonnen zu reagieren und umgehend eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine sowie aller Nachbarstaaten einzuberufen und an den Verhandlungstisch zu bringen. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert.

DIE LINKE/Wülfrather Liste verurteilt den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste und steht an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen: In Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Die Friedensorganisationen IPPNW (International Physician for the Prevention of War) und IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) sehen die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Bei der IPPNW handelt es sich um die einzige internationale, medizinische Organisation, die sich die Verhütung des Atomkriegs und die Abschaffung aller Atomwaffen zum Ziel gesetzt hat. Und die IALANA ist ein Zusammenschluss von Juristen und Juristinnen gegen atomare biologische und chemische Waffen. Gemeinsam setzen sie sich für eine gewaltfreie Friedensgestaltung ein.

DIE LINKE/Wülfrather Liste unterstützt den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! beider Friedensorganisationen.

Auch wenn wir den Aufmarsch russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine kritisieren, ist uns bewusst, dass eine friedliche Konfliktlösung erschwert wird, wenn der Westen Forderungen aufstellt und gleichzeitig an der Nato-Ostflanke aufmarschiert. Wer Frieden in Europa sichern möchte, der weiß, dass dies nicht gegen sondern nur mit Russland funktioniert.

Bitte unterstützen auf Sie den Aufruf der Friedensorganisationen an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen oder eine E-mail schicken an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Rund 370.000 Bezieher:innen von Bundesausbildungsförderung (BAföG), etwa 65.000 junge Menschen mit Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld und annähernd 75.000 Personen in der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) sollen einen Heizkostenzuschuss von 115 Euro erhalten. Ist ja schön, aber erstens kommt die Auszahlung frühestens im Juni 2022 und zweitens nur einmalig. Derweil laufen die Gas- und Stromzähler „munter“ weiter. Tag für Tag, Monat für Monat. Und das Problem der völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten ist nicht ansatzweise gelöst.

Davon abgesehen stellt sich die Frage: Was ist mit den Bezieher:innen von ALG II? Dass deren Bedarfe für Miete und Heizkosten über die Grundsicherung abgedeckt seien, ist nur die halbe Wahrheit. Heizkostenerstattungen sind lediglich in angemessener Höhe vorgesehen. Und was angemessen ist entscheidet das Amt! Warum kommunizieren nicht mal die Vertreter:innen der Ampel-Regierung, welche Anweisungen es diesbezüglich gibt?