Der Arbeitskreis der Verbraucher im Kreis Mettmann hat auf den Artikel „Bürger dürfen übers Kleingeld abstimmen“ in der Süddeutschen Zeitung aufmerksam gemacht. Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass sie mit der Abstimmung die Meinung der EU-BürgerInnen einholen wolle. Tatsächlich lässt sich vermuten, dass diese Umfrage genutzt werden soll, um letztendlich das Münzgeld abzuschaffen und den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuläuten. Auch heute schon zahlen viele BürgerInnen bereits mit der Plastikkarte oder dem Smartphone und geben meist unbewusst ein Stück Anonymität ab. Nachdem sich bereits Wissenschaftler aus München für die Abschaffung des Bargeldes stark gemacht haben, hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dafür gesorgt, dass die Diskussion ums Bargeld voll entbrannt ist. Mit der Abschaffung großer Scheine könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet, Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser verfolgt werden. So sein Argument. Was er verschweigt ist, dass Zentralbanken schon jetzt nach Wegen suchen, um die Sparer dazu zu bewegen, ihr Geld auszugeben. Mittel zum Zweck sind Negativzinsen. Und damit die Sparer diese nicht umgehen und ihr Geld „unters Kopfkissen“ legen, sollen sie zu ihrem „Glück“ - oder besser gesagt zum Glück der Banken – gezwungen werden, Geldgeschäfte nur noch bargeldlos zu tätigen.

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Pläne der EU-Kommission kritisch hinterfragt.

Jetzt heißt es aufpassen und der Abschaffung des Bargeldes nicht Tür und Tor öffnen: Denn sollte „Geld“ nur in digitaler Form existieren, wird es für Banken ein leichtes Spiel Gebühren zu diktieren. Zudem wäre jede Finanztransaktion nachvollziehbar. Geldgeschenke an Kinder oder Enkel? Für den Staat wären diese zumindest keine Überraschung mehr und das Sparschweine hätte auch ausgedient. Also ruhig mal die Kreditkarte stecken lassen und das Smartphone statt zum Bezahlen, anderweitig einsetzen.

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass der unabhängige Kandidat Rainer Ritsche am 27.09.2020 in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt geht. Mit einem starken Votum haben die Bürgerinnen und Bürger signalisiert, dass sie ihm am ehesten zutrauen über Parteigrenzen hinweg die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern. Sie wollen keine politischen Machtspielchen und schon gar keine Taktiererei. Sie wollen einen unabhängigen Kandidaten, der für den Erhalt der städtischen Infrastrukturangebote steht und auch den kulturellen Angeboten einen wichtigen Stellenwert beimisst. Sie wollen einen Kandidaten, der sich mehr für die Jugend, die Innenstadt- und Wohnraumentwicklung einsetzt und auch die Verbindungsstrecken in die Ortsteile im Blick hat. Und sie wollen einen Bürgermeister, der verstanden hat, dass Stadtplanung auch Grünflächenplanung ist.

Mit Rainer Ritsche hat Wülfrath die Chance einen Weg einzuschlagen, den die politischen Vertreter, die Vereine, die Organisationen und vor allem die Bürgerinnen und Bürgern in einem ergebnisorientierten Dialog begleiten können. Damit das gelingt, kommt’s jetzt drauf an:

Gehen Sie wählen und geben Sie Rainer Ritsche Ihre Stimme!

Mehr über den Kandidaten erfahren Sie auf seiner Homepage.

Es ist beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Erde die soziale Herkunft immer noch eine große Rolle für die Zukunftschancen der Kinder spielt. Die Politik ist gefordert endlich Chancengleichheit herzustellen. Dazu gehört es Kindern die Teilhabe zu sichern (Schule, Sport, Freizeit, gesunde Ernährung etc.) und die Eltern stärker zu unterstützen.

Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung und Ungleichheit der Kinder zusätzlich verstärkt. Daher nimmt DIE LINKE. Wülfrath den Weltkindertag am 20.09.2020 zum Anlass, um auf die Lage der Kinder während der Corona-Krise aufmerksam zu machen. Gerade während des Lockdowns sind Kinderrechte vernachlässigt worden. Beengte Wohnverhältnisse und häusliche Isolation haben bei vielen Kindern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt ist es dringend erforderlich aufzuarbeiten, was der Lockdown mit den Kindern und ihren Eltern gemacht hat.

Gerade weil uns eine mögliche zweite Corona-Welle ereilen kann, müssen Konsequenzen aus dem ersten Lockdown gezogen werden und den Kinderrechten mehr Beachtung geschenkt werden. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen ihre Hausaufgaben machen und individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden können. Nur so können die Belange der Kinder Beachtung finden. Kinder müssen endlich als Persönlichkeiten wahrgenommen und ihre Rechte im Grundgesetz verankert werden!

Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen. Dabei werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.

DIE LINKE ist die Kraft für positive Veränderung. Wir finden uns weder mit Armut, noch mit immer weiter steigenden Mieten, noch mit immer teureren Tickets für Busse und Bahnen ab. Wir stehen konsequent gegen rechte Hetze und für Solidarität ein.

In den vergangenen Jahren haben wir uns im Rat der Stadt bemüht, an die Erfolge der DLW anzuknüpfen und können durchaus eine positive Bilanz ziehen. So haben wir uns u.a. erfolgreich mit unseren Anträgen „Erstellung eines Konzepts zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ oder „Einwerben von Fördermitteln für mehr Klimaschutz vor Ort“ durchsetzen können. Mit unserem Antrag „Teilhabechancengesetz nutzen“ ist es uns gelungen, dass die Stadt Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt und ihnen eine „berufliche Heimat“ bietet. Auch die Einbringung der Resolution „Wülfrath hat keinen Platz für Menschenfeindlichkeit, Extremismus in all seinen Formen und Rassismus“ dürfen wir auf unser Konto schreiben. Aber natürlich gab es auch Hürden, die wir nicht genommen haben. Unser Antrag „Einführung eines „Kinder-Sommer(s)passes, der u.a. die kostenlose Nutzung des Schwimmbades beinhaltete, scheiterte aufgrund der Wülfrather Kassenlage. Vergeblich haben wir für den Erhalt des Zeittunnels in kommunaler Hand gekämpft. Damit die Übernahme durch die Genossenschaft in der aktuellen Corona-Situation nicht zusätzlich erschwert wird, haben wir erfolgreich gefordert, den Zeitrahmen des Probebetriebs neu zu definieren. Unsere Forderungen wie zum Beispiel ein intelligentes Heizungssteuersystem zu etablieren, werden wir weiter stringent verfolgen. Letzteres ist nicht nur umweltpolitisch eine sinnvolle Investition in die Zukunft sondern bietet ein hohes Einsparpotenzial für unsere Stadtfinanzen.