Zuhören statt Ansagen

© Foto: ilona Kuechler  ellenbeek Unter dem Motto „Zuhören statt Ansagen“ hat die LINKE im Vorfeld den Bürgern in der Ellenbeek ihr Kommen angekündigt. Uns ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort das Wort haben und wir ihnen zuhören. Dabei hat uns interessiert, was ihnen an ihrem Stadtteil gefällt oder was sie gerne ändern würden. UND zugehört haben wir dann auch:

Die leerstehenden Immobilien sollten mit Leben gefüllt werden. Dies war ein Wunsch, der von vielen Bürgern geäußert wurde. Seit der Schließung des Aldimarktes am Roten Platz fehlt den Menschen vor Ort ein Discounter, der ein Vollsortiment im Angebot hat. Enorm wichtig finden die Bürger, dass der Rewe-Markt noch im Stadtteil ist. Für sie wäre es eine Katastrophe, würde dieser schließen oder wegziehen.

Doch nicht immer waren es die großen Wünsche, die an uns herangetragen wurden. Auch über einen schön gestalteten öffentlichen Grillbereich würde man sich in der Ellenbeek freuen. Und mancher hätte es gern farbenfroher und wünscht sich ein „Mee(h)r an Blumen“. Dies – so eine ältere Dame – würde dem Roten Platz doch gleich viel einladender machen.

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CETA und TTIP stoppen!

stop ceta und ttip Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, dass die Politik sich mit weitreichenden Abkommen intensiv auseinander setzt. Sollte so sein, ist es aber nicht!

Daher unterstützt auch die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Mitgliedern des Wülfrather Ortsverbandes die Volksinitiative „Stop CETA & TTIP“. Insgesamt werden in NRW 66.322 Unterschriften benötigt, damit der Landtag das Handelsabkommen auf die Tagesordnung nimmt.

 

Warum wir gegen CETA & TTIP sind - 10 trifftige Argumente der Volksinitiative gegen diese Handelsakommen

 

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Bemerkenswert

gemeinsamgemeinsam Unter dem Motto „We are watching you“ organisieren behinderte Menschen für den morgigen Tag eine Demo in Berlin, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Dieses bringt den Betroffenen jedoch nicht die erhoffte Teilhabe. Unter anderem birgt das Gesetz die Gefahr, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach dem Grundsatz „ambulant statt stationär“ nicht berücksichtigt wird, sondern das Wirtschaftlichkeitsprinzip obsiegt.

Pünktlich zur 1. Lesung werden daher behinderte Menschen symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vorbereiten. Dazu versammeln sie sich vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs und „erheben ihre Stimme“.

Wir wünschen Ihnen nicht nur „Gehör im Bundestag“, sondern vor allem viele Menschen, die diese kreative Form der Demonstration unterstützen. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert und sie alle haben unsere solidarische Unterstützung verdient. Aber vor allem sollte diese bemerkenswerte Aktion zur Nachahmung anregen, endlich für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen.

Der Deutsche Bundestag berät vom 21. bis zum 23. September auch über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, über eine Luftbrücke für Syrien und natürlich über die erste Lesung des geplanten Bundesteilhabegesetzes. Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Also ruhig mal rein hören und sich ein Bild über die Positionen der Parteien machen!

Jobcenter muss Schulbücher zahlen

schulbefaehigungskosten Grundsicherungsträger muss grundsätzlich alle Kosten tragen, die mit dem Schulbesuch einhergehen, dies ist so dem Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 22.12.2015 (AZ: S 37 AS 1175/15) zu entnehmen.

Nach diesem Urteil werden einmalige Kosten von mehreren hundert Euro für die Beschaffung von Schulbüchern als „Befähigungskosten“ zugesprochen. So soll unter anderem ein Ausschluss von Lebenschancen verhindert werden, wenn Kindern aufgrund fehlender Mittel die Schulbücher nicht gekauft werden können. In einer Stellungnahme macht der Prozessbevollmächtige der Kläger in dem „Schulbuchverfahren“, darauf aufmerksam, dass alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht zum existenziellen Bedarf gehören. Würden diese nicht vom Jobcenter übernommen, drohe hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, da der erfolgreiche Schulabschluss gefährdet sei.

Weitere Informationen, eine Hilfestellung, sowie Musterschreiben von RA Kevin Kienert finden Sie unter folgendem Link:

Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne

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