Tacheles nimmt Bürgergeldgesetz unter die Lupe

buergergeld hartzIm Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nun ist die umfassende Stellungnahme auf der Webseite des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins mit Sitz in Wuppertal zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen detailliert bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Zudem wird dargelegt, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt. Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Stellungnahme des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. finden Sie hier.

Hier können Sie den Referentenentwurf und die Synopsen zum Referentenentwurf einsehen.

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