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Anfragen/Anträge

Konzept gegen Bildungsbenachteiligung

Antrag an den Schulausschuss am 10.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 10.06.2021 zu nehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit Pädagog*innen aus dem schulischen Bereich und Vertreter*innen der Jugendhilfe ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen, um der Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken.

 

Begründung:

In den letzten Wochen wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie stark die schulischen Leistungen der Kinder und Jugendlichen leiden, wenn der reguläre Schulbetrieb mit Präsenzunterricht unterbrochen oder eingestellt wird. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich Lehrkräfte mit vielfältigen didaktisch-methodischen Angeboten auf das Lehren auf Distanz eingestellt und haben Schüler*innen Lernaufgaben über digitale Plattformen gegeben. Dabei wurde deutlich, dass auch das beste digitale Programm nicht alle Lücken füllen kann. Besonders nicht bei jüngeren Kindern in den Grundschulen und den unteren Stufen des Sekundarbereichs.

Mit dem zwei Milliarden Euro geförderten Corona-Aufholpaket will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche, die in der Zeit der Schulschließungen und des Distanzunterrichts in der Schule zurückgefallen sind, unterstützen. Dabei darf das Bemühen den Rückstand auszugleichen, nicht darin münden, dass sich diese Hilfe auf Nachhilfeunterricht privater Anbieter konzentriert.

Vielmehr wird ein Konzept benötigt, welches die Kinder und Jugendlichen darin unterstützt, eigenverantwortlich zu lernen und Lernerfolg zu erleben. Dieses sollte mittels personeller Unterstützung sowie der Expertise der Jugendhilfe eine bestmögliche Begleitung und individuelle Förderung ermöglichen. Im Zusammenspiel mit den Lehrkräften ist es wichtig, mit gezielten Aufgaben sowie einem fachlichen Feedback Wissenslücken zu schließen. Ergänzend sollten Sozialarbeiter*innen/-pädagog*innen den Kindern und Jugendlichen zur Seiten stehen. Mit regelmäßigem Kontakt sowie persönlichen Gesprächen können diese in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang die Kinder und Jugendlichen lernen und was sie motivieren könne, es zu tun. Ein wertschätzendes Feedback und eine kontinuierliche Ansprache ist bei Kindern und Jugendlichen die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen. Dies können private Nachhilfeinstitutionen, die die Aufmerksamkeit auf die Wissensvermittlung richten, nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

Sonderförderprogramm "Klimaresilienz in Kommunen"

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 08.06.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 08.06.2021 zu nehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmelisten aufzustellen, die sich gemäß den Vorgaben des Sonderprogramms „Klimaresilienz in Kommunen” im Rahmen der Corona-Hilfe eignen, um eine Teilnahme an diesem Förderprogramm des Landes NRW (Projektträger Jülich – Erkennen. Fördern. Gestalten) zu ermöglichen. Die Maßnahmelisten werden im III. Quartal 2021 (spätestens jedoch im IV. Quartal 2021) der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Begründung:

Die Anpassung an den Klimawandel bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, vielmehr bietet die Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaresilienz auch neue Chancen, um bestehende Qualitäten zu fördern. Beispielsweise hat die Erhöhung der Grünausstattung - wie durch Dach- und Fassadenbegrünung - oder auch die Verringerung des Versiegelungsgrades eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Die Maßnahmen im Bereich Klimaresilienz tragen so zusätzlich zu einer Erhöhung der Lebensqualität, aber auch einem schönen Stadtbild bei.

Daher sollen im Rahmen des Förderprogramms auf dem Wülfrather Stadtgebiet folgende Maßnahmen identifiziert werden:

Maßnahmenliste 1: „Dach- und Fassadenbegrünung“

Diese bezieht sich auf die nachträgliche Aufbringung bzw. Montage von Dach- und / oder Fassadenbegrünung an öffentlichen Bestandsgebäuden, die mindestens 5 Jahre alt oder älter sind.

Maßnahmenliste 2: „Coole öffentliche Räume“

Die Liste umfasst öffentliche Plätze, Straßen sowie andere Fußgängerbereiche (z. B. kommunale Spiel- bzw. Bolzplätze, Quartiersplätze o. ä.), auf denen bauliche Maßnahmen zur Hitzeminderung durchgeführt werden können (Entsiegelung für Baumpflanzung, Anlegen von Mulden als Regenwasserspeicher, Wasserspiele, Pergolen o. ä.  Verschattungsanlagen uvm.).

Maßnahmenliste 3: „Coole Schulhöfe“

Diese Liste beinhaltet Objekte (Schulen), an denen die Entsiegelung und Begrünung der Schulhöfe (z. B. als Schulgarten, als Bewegungsfläche mit strapazierfähigem Rasen, für Baum- und Strauchpflanzungen o.ä.) und / oder der Bau von Verschattungsanlagen durchgeführt werden können.

Für oben genannte Präventionsmaßnahmen kann das, im Rahmen der Corona-Hilfen vom Land aufgelegte Förderpaket „Klimaresilienz in Kommunen“ verwendet werden. Mittels Klimaanpassungsmaßnahmen, können insbesondere investive Maßnahmen zur Herstellung hitzemindernder Strukturen, finanziell unterstützt werden. Hinsichtlich des Planungsaufwandes ist hervorzuheben, dass neben den Baukosten auch die Entwurfs- und Planungsleistungen mit einer Förderquote von bis zu 100 % unterstützt werden.

Anhand der Listen soll im III. Quartal 2021 – spätesten jedoch im IV. Quartal 2021 - durch die Politik ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, was nicht im Widerspruch zu anderen Planungsmaßnahmen im Stadtgebiet steht. Dieses soll innerhalb der Einreichungsfrist (bis 31.12.2021) durch die Verwaltung zur geförderten Umsetzung angemeldet werden.

Link zum Sonderförderprogramm:

https://www.ptj.de/projektfoerderung/sonderprogramm_klimaresilienz

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Küchler

Webauftritt und Printmedien der Stadt barrierefrei gestalten

Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 24.11.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr am 24.11.2020 zu nehmen.

 

Der digitale Auftritt der Stadt wird im Laufe des Jahres 2021 überarbeitet und barrierefrei gestaltet. Die Printmedien werden bei Neuauflage barrierefrei überarbeitet, sodass jede Dienstleistung und die damit verbundenen Informationen für alle verständlich publiziert werden.

Begründung:

Die Gestaltung der Webseite der Stadt sowie die Aufbereitung von Broschüren und Flyern gehören zu den Routinearbeiten einer Verwaltung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Bürgerservices, da mit diesen Mitteln wichtige Informationen (Öffnungszeiten, wo erledige ich was, welche Angebote hält die Stadt vor etc.) an Wülfraths Bürger*innen herangetragen werden. Je nachdem, welche individuellen Voraussetzungen Menschen mitbringen, ergeben sich jedoch unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltung von Schrift, Texten und Bildern, damit sie lesbar und verständlich sind. So sollten Fotos oder Illustrationen gut erkennbar und in ihrer Aussage eindeutig sein. Deutliche Helligkeits- und Farbkontraste zwischen Vorder- und Hintergrund erleichtern zudem die Erkennbarkeit. Der Webauftritt der Stadt Wülfrath sollte daher überarbeitet und angepasst werden. Ein gelungenes Beispiel für eine barrierefreie Gestaltung ist die Homepage der Werkstätten des Kreises Mettmann GmbH: www.wfbme.de

Die Internetpräsenz der Stadt Neuss ist ebenfalls beispielhaft dafür, wie Kommunen ihren Webauftritt barrierefrei gestalten können. Ein Blick in die Rubrik www.neuss.de/leichte-sprache/ veranschaulicht, wie sich Themen wie Hilfen bei Behinderung, Wohnen, Standes-Amt, Freizeit, Senioren und Seniorinnen und andere mehr leicht verständlich aufbereiten lassen.

Auch bei der Neuauflage von Printmedien sollte die Gestaltung entsprechend überarbeitet werden, sodass unter anderen kontrastreiche Bilder gewählt werden, Piktogramme und Symbole Verwendung finden und bei der Gestaltung auf einen hohen Kontrast (Schrift – Hintergrund) geachtet wird.

Perspektivisch sollten aber auch Informationsschreiben und Verwaltungsakte in Leichte Sprache übertragen werden. In der Zeit von November 2015 bis Oktober 2018 gab es hierzu ein Modellprojekt, an welchem sich zum Beispiel der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligt hat. Verwaltungsakte verständlicher zu gestalten, da viele Bürger*innen nicht genau wissen wie ein Verwaltungsakt abläuft und was dabei beachtet werden muss, war ein wichtiger Bestandteil dieses Projektes. Um eine höhere Akzeptanz zu erreichen und dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BrK) gerecht zu werden, muss die Zugangsfreiheit zu Informationen für alle Bürger*innen gewährleistet sein.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste

Ilona Küchler

Gas- und Stromsperren

Anfrage an den Rat der Stadt Wülfrath am 15.12.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,


die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 15.12.2020 zu nehmen.
1. Wie viele Gas-und Stromsperrungen wegen Zahlungsversäumnis hat es im Jahr 2019 bei den Stadtwerken Wülfrath und der Neander Engergie GmbH gegeben? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aller Kund*innen – getrennt nach Gas und Strom - und des jeweiligen Energieversorgers aufschlüsseln.

2. Auf welche Dauer belaufen sich Stromabschaltungen und Höhe der Zahlungsrückstände im Durchschnitt?
3. Wie hoch sind die Kosten, die den Kund*innen der Stadtwerke Wülfrath bzw. der Neander Energie GmbH für Strom-und Gassperren entstehen? (Unterbrechung der Versorgung und Wiederherstellung.)
4. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Zahlungsrückständen werden seitens der oben genannten Energieversorger getroffen, um die Stromversorgung schutzbedürftiger Verbraucher*innen zu gewährleisten?


Mit freundlichen Grüßen
Ilona Küchler

Hier können Sie die Antwort auf die Anfrage einsehen.

Nahversorgung in den Wülfrather Stadtteilen

Sitzung des Rates der Stadt Wülfrath am 08.09.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,
die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.09.2020 zu nehmen.

Die Stadt Wülfrath nimmt Gespräche mit der proviel GmbH – anerkannte Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung - auf und lädt einen Vertreter in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am 01.12.2020 ein (alternativ zur Fachausschusssitzung im 1.Quartal 2021), um umfassende Informationen über das Projekt CAP-Frischemarkt im Quartier Eckbusch der
Stadt Wuppertal einzuholen. Mit dem Ziel eine Übertragbarkeit dieses Projektes auf die Stadtteile Ellenbeek sowie Rohdenhaus zu prüfen.

Begründung:
Leerständen und einer fehlenden Nahversorgung in den Wülfrather Stadtteilen muss entgegengewirkt werden. Hier sind alternative Konzepte gefragt, die sich in leerstehenden Geschäftsräumen umsetzen lassen, dem Einzelhandelskonzept der Stadt Wülfrath rechtlich nicht widersprechen und Bauvorhaben mit Auswirkungen auf die Verkehrsführung unnötig machen.
Seit über einem Jahr hat der CAP-Frischemarkt im Quartier Eckbusch (Wuppertal) eine Lücke in der Nahversorgung geschlossen. 25 Mitarbeiter*innen mit Behinderung sind in dem Markt tätig und sorgen dafür, dass sich die Menschen in diesem Stadtteil wieder wohnortnah mit frischen Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs versorgen können. Diese Form der Nahversorgung ist nicht nur eine Bereicherung für die Nachbarschaft, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Inklusion. Zudem weist sich dieses Projekt durch eine gelungene Kooperation mit lokalen und regionalen Unternehmen aus. So wird der regionale Markt gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Kontaktdaten und einen ersten Eindruck vermittelt die Homepage des CAP-Marktes: www.cap-wuppertal.de

Für die Ratsfraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

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