Seit dem 07. Oktober wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen. Angesichts der Bilder und Berichte die uns erreichen, sind wir tief erschüttert über die brutalen Angriffe dieser militanten Palästinensergruppen auf die Menschen in Israel. Die Berichte über entführte und ermordete Zivilistinnen und Zivilisten sind entsetzlich. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Und es bestürzt und beschämt uns, dass Menschen auf deutschen Straßen diese barbarischen Angriffe bejubeln, Kundgebungen der Solidarität stören, israelische Fahnen von den Masten reißen und Judenhass zur Schau stellen. Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens überall auf der Welt in Angst und Schrecken leben und auch in unserem Land geschützt werden müssen. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

In Gedanken sind wir bei denen, die Angehörige, Freundinnen und Freunde zu beklagen haben sowie bei den Verwundeten, Verletzten und den Geiseln.

Im Kreis Mettmann geht das Krankenhaus-Sterben in die nächste Runde. Am 31.12.2006 schloss bereits das Wülfrather Krankenhaus seine Pforten. Damals waren bereits Sparzwänge im Gesundheitssystem, Personalkosten und die Umstellung auf Fallpauschalen die Gründe. Zum selben Zeitpunkt musste neben anderen Häusern in NRW auch das Bethesda-Krankenhaus in Essen schließen.

Der Klinikverbund St. Antonius und St. Josef besiegelte 2013 das Aus der Nevigeser Geriatrie. Grund: Das Krankenhausfinanzierungssystem. Und so wollte der Verbund seinerzeit mit den drei Wuppertaler Kliniken den Profit erwirtschaften, der das Überleben dieser Häuser sichern sollte.

Das zum Solinger Kplus-Verbund gehörende St. Josef Krankenhaus in Monheim stellte seinen Betrieb Anfang August 2013 ein.

Zum 31. Dezember 2022 wurde die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am Sankt Marien Krankenhaus Ratingen komplett geschlossen. Für diese Entwicklung wurde der anhaltende Personalmangel bei den Hebammen verantwortlich gemacht. Aber auch die niedrige Zahl an Geburten wurde als Grund angeführt. Der Betrieb muss sich ja rechnen.

SG Kiel: Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Anschaffung einer Waschmaschine

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 - S 35 AS 35/22 entschieden, das Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Das SG Kiel begründet dies damit, dass die Kosten für Erwerb von Elektrogroßgeräten im Regelsatz zu gering berücksichtigt werden und daher ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II nicht zumutbar ist.

Das Urteil zum Download: https://t1p.de/c86ja
Einen umfassenden Text der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. finden Sie hier: https://t1p.de/8ud66

Bürgervereine und der BUND haben sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über die ablehnende Haltung des Petitionsausschusses des Landes gezeigt. Ziel war es Unterstützung für eine sinnvolle Anbindung der S-Bahn-Haltepunkte Aprath und Hahnenfurth zu erhalten. Kaum war der Artikel bei taeglich.me erschienen, wurde dieser kommentiert und u.a. das Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass sich in Wülfrath nicht genug Ehrenamtliche finden, um ein Bürgerbusprojekt an den Start zu bringen. Ja, ja, das liebe Ehrenamt wird immer wieder gern gesehen und bemüht.

Tatsächlich engagieren sich bereits über 30 Millionen Menschen in Deutschland ehrenamtlich. Das heißt sie schenken der Gesellschaft einen Teil ihrer Freizeit und übernehmen Verantwortung in vielen Bereichen. Inzwischen gehört in fast jedem Bereich freiwilliges Engagement zum Alltag und entlastet den Staat. Daher ist es unglaublich, dass politischen VertreterInnen, die an den Schaltstellen sitzen – wie unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten - nichts besseres einfällt, als dort wo der Staat versagt, nach bürgerschaftlichen Engagement zu rufen.

Einer dieser Bereiche sind die Freiwilligen Feuerwehren. Bereits heute basieren circa 70 Prozent der Feuerwehren auf freiwilliges Engagement und schützen die Bevölkerung. Ohne diese Menschen – bundesweit sind dies mehr als 22.000 Personen – wären wir katastrophal unterbetreut.

Und nun ertönt auch noch verstärkt „der Ruf" nach Bürgerbusprojekten. Stellt sich die Frage, ob nun auch Bürgerbusprojekte vermehrt die Aufgabe des Staates – für einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen – übernehmen sollen?