Wegen unbezahlter Rechnungen wurde im Jahr 2017 fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervor.

Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in NRW. Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger im Jahr 2017 in gut 4,8 Millionen Fällen. Gut 7 Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt.

In Anbetracht der Entwicklung der Energiepreise wundert es nicht, dass rund die Hälfte aller gesperrten Haushalte SGB II/SGB XII-Bezieher*innen sind. In einem Drittel der betroffenen Haushalte leben Kinder. Bereits am 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (siehe Beschluss BvL 10/12) klargestellt, dass der Gesetzgeber fortlaufend zu prüfen habe, ob das Existenzminimum noch gedeckt ist. So heißt es in der Begründung „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfs-relevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren.“ Ausdrücklich werden die Strompreise angesprochen: „So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden.“

Letztendlich bedeutet dies, dass allein aufgrund der Entwicklung der Energiepreise die Regelleistungen deutlich angehoben werden müssen.

Aber auch die Tatsache, dass außerhalb der Grundsicherung bereits heute 17% der Rentner*innen von Stromsperren betroffen sind, sollte die Regierung endlich dazu bewegen, ein lebensstandardsicherendes Rentenniveau herzustellen. Wie das funktioniert, können Sie hier nachlesen.

Wer von Gerechtigkeit spricht, muss Armut wirksam bekämpfen. Denn es darf nicht sein, dass Menschen in unserem reichen Land, ihre Heizung runter drehen, dass sie bei der Tafel „einkaufen müssen“ und Kino- oder Museumsbesuche für sie utopisch sind.