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Wenn's sozial gerecht werden soll!

ceta aktionstagEs gibt viele gute Gründe DIE LINKE zu wählen. So war und ist es die Partei DIE LINKE, die seit 2005 konsequent für einen flächendeckenden Mindestlohn - von dem man leben kann - auf die Straße geht. Es ist DIE LINKE, die sich für kostenlose Bildung und Teilhabe stark macht. Es ist DIE LINKE, die machbare Konzepte für ein gerechtes Gesundheits- und Rentensystem vorgelegt hat. Und es ist DIE LINKE, die die Finanzkraft der Kommunen stärken will, da selbstverwaltete Kommunen das Fundament einer demokratischen und sozialen Gesellschaft sind.

Nun im Wahlkampf reden alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit. Doch in den vergangenen Jahren haben CDU, SPD, FDP und die Grünen mit ihren Entscheidungen – ob als Regierungsparteien oder im Bundesrat – dazu beigetragen, dass die soziale Spaltung in unserem Land immer größer wurde. Immer mehr Erwerbstätige, Kinder und ältere Menschen bekommen dies bitter zu spüren.

Und nun kommt ein weiterer wichtiger Grund hinzu: DIE LINKE  steht als einzige Partei für einen gerechten Welthandel.

 

Am 21. September wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig in Kraft treten. Es gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass der Bundestag oder die anderen nationalen Parlamente in der EU zugestimmt haben, das soll irgendwann später geschehen. Trotz Protesten und der mehr als drei Millionen Unterschriften, die in der gesamten EU gegen die Freihandelsverträge gesammelt wurden. Schon der Start zeigt: Freihandelsabkommen wie CETA sind undemokratisch!

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA mit Japan zielen darauf, die Rechte der Beschäftigten und Verbraucher zu schleifen und den Schutz von Umwelt und Klima zu schwächen. Sie befördern Privatisierung und verschärfen die globale Konkurrenz.

Wichtige Entscheidungen werden in ein Expertengremium verlegt, in dem vor allem Großkonzerne vertreten sind. Statt nationaler Gerichte entscheidet ein internationales Schiedsgericht, wenn Investoren sich in ihren Rechten eingeschränkt sehen. Mehr Standortkonkurrenz, Druck auf Löhne und Abbau sozialstaatlicher Regulierung sind erklärtes Ziel solcher Abkommen. Das ist weder im Interesse der Menschen in Deutschland, den übrigen EU-Staaten oder in Kanada.

Irgendwann nach den Bundestagswahlen sollen Bundestag und der Bundesrat dem Abkommen, nachträglich zustimmen. DIE LINKE wird bei ihrem Nein bleiben! 

Unsere Forderung lautet heute und morgen: Fairer Handel statt  Freihandel!

Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, will DIE LINKE zentrale Bereiche des Lebens - Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie - zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit überführen.

Wir wollen die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen müssen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet werden. 

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